Wenn der Nationalrat am kommenden Mittwoch (19.06.2013) über den Schutz der Bienen streitet, geht es nicht nur um Insekten und das hochemotionale Thema Bienensterben - sondern auch um ein Milliardengeschäft. Behandelt werden drei Vorstösse, wovon besonders einer für Zündstoff sorgt: Die Motion der Wissenschaftskommission WBK mit dem Namen «Ausweitung der Substanzen, die Bienen gefährden» hat den Widerstand der Agrarindustrie hervorgerufen. Der SonntagsZeitung liegen Briefe des Schweizer Agrarmultis Syngenta und des Branchenverbands Scienceindustries an die Parlamentarier vor, in denen die Volksvertreter zu einer Ablehnung von «unbegründeten Verboten» ermuntert werden. Der Vorstoss «würde der landwirtschaftlichen Produktion grossen Schaden zufügen, ohne dass die Bienengesundheit und die Biodiversität dadurch wirklich verbessert würden», argumentiert Scienceindustries. Der Schaden durch diese Stoffe sei durch die Forschung zu wenig gestützt, heisst es weiter. Die Nationalräte sollen die Unterlagen morgen Montag zugestellt bekommen.
Urheberin der Motion ist die grüne Nationalratspräsidentin und Biobäuerin Maya Graf. Diese bezweckt, dass der Bund zu den bisherigen nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln noch weitere Insektizide aus dem Verkehr zieht. Zuvor, Ende April 2013, kündigte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Sistierung der Bewilligung dreier Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln auf Raps- und Maiskulturen an. Die beiden anderen Vorstösse, «Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen» und «Nationaler Massnahmenplan zum Schutz der Bienen», empfiehlt die Industrie zur Annahme.
Den Kampf um die Einflussnahme im Parlament hat indes die Gegenseite losgetreten: Vorletzte Woche schwärmten Mitglieder von Apisuisse, dem Dachverband der schweizerischen Bienenzüchter, in die Wandelhalle aus und umzingelten die Parlamentarier. Überreicht wurden dabei ein Glas Honig und der Brief des Verbands mit der Bitte, am Mittwoch alle drei Motionen anzunehmen. Mitunterzeichnet wurde das Schreiben von BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Der Aargauer ist selbst passionierter Bienenzüchter.
Mit dem Beschluss von Ende April vollzogen die Bundesbeamten einen Entscheid der Europäischen Union. Die Nichtzulassung dreier Wirkstoffe der Neonicotinoid-Gruppe gilt für Raps- und Maiskulturen. Der WBK-Vorstoss von Maya Graf will zusätzlich zu weiteren Stoffeverboten eine Ausdehnung auf Sonnenblumenkulturen. Der Syngenta-Konzern, weltweiter Marktführer beim Pflanzenschutz, hatte sich gegen die Sistierung gewandt; man unterstütze das BLW aber darin, «die nachhaltige Anwendung der Produkte laufend zu verbessern», teilt das Unternehmen mit.
Quelle: Sonntagszeitung, publiziert am 16.06.2013
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