Die EU-Kommission hat das Votum über ein Verbot der Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide vertagt. Enttäuscht über die Entscheidung zeigte sich der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling. Er wirft der EU-Kommission vor, vor dem Druck der Chemieindustrie eingeknickt zu sein. „Statt wie von ihr angekündigt möglichst rasch die Anwendung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxan als Saatgutbeizmittel, Spritzmittel und Granulat von Juli an für drei Jahre stark zu beschränken, gibt die Kommission dem Druck der Industrie nach und vertagt die für Montag vorgesehene Entscheidung in letzter Minute“, sagte er am Donnerstag. Die Hersteller hatten das drohende Verbot heftig kritisiert und einen Schaden von 17 Mrd. Euro sowie hohe Arbeitsplatzverluste befürchtet. Die negativen makroökonomischen Effekte eines Verbots von Neonikotinoiden würden außerdem zusätzliche CO2-Emissionen von einmalig 600 Mio. t bedeuten. Zudem kritisieren sie, dass die Risikoabschätzung ausschließlich auf einer wissenschaftlichen Bewertung von ausgewählten Datensätzen durchgeführt wurde. Die Bienenschutzmaßnahmen in der Praxis habe die Behörde völlig unbeachtet gelassen. Die heutigen Mittel sind aus Sicht der Firmen bienenungefährlich, abgesehen davon, dass bei der Saat überhaupt keine Bienen fliegen würden. Zudem gebe es umfangreiche Risikomanagement-Maßnahmen und etablierte abdriftmindernde Sägeräte.
Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Votum über ein Verbot der vor allem für Bienen gefährlichen Pestizide aus der Gruppe der Neo-Nicotinoide zu vertagen, erklärt Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA: „Wieder einmal kneift die EU-Kommission vor den Chemiekonzernen. Statt wie von ihr angekündigt möglichst rasch die Anwendung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxan als Saatgutbeizmittel, Spritzmittel und Granulat von Juli an für drei Jahre stark zu beschränken, gibt die Kommission dem Druck der Industrie nach und vertagt die für Montag vorgesehene Entscheidung in letzter Minute. Man duckt sich weg, nur weil Konzerne wie Bayer und Syngenta angekündigt haben, gegen ein Verbot klagen zu wollen und mit leeren Drohungen operieren. Solche Warnungen der Industrie, wonach angeblich ein Schaden von 17 Milliarden Euro entsteht und Arbeitsplätze gefährdet würden, dürfen ein verantwortliches Handeln der Kommission nicht beeinflussen. Denn die Folgen dieser Mittel auf die Natur waren unübersehbar. Die Pestizide dieser Stoffgruppe sind verantwortlich für ein Massensterben unter den Bienen, dass etwa im Oberrheingraben 2008 Tausenden von Bienenvölkern das Leben kostete. Das Einknicken der Kommission erstaunt umso mehr, weil die europäische Lebensmittelbehörde EFSA selbst Neo-Nicotinoide als hohes Risiko für Bienen ansieht. Sonst folgt die Kommission der EFSA sehr gerne, warum diesmal nicht? Bienen sind nach Kühen und Schweinen das drittwichtigste Nutztier der Landwirtschaft. Sie zu schützen, ist geradezu überlebenswichtig. Im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes müssen wir nicht erst auf den letzten Beweis warten, um die Mittel zu verbieten. Die EFSA hat ausreichende Fakten vorgelegt. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Die Grünen/EFA unterstützen die Forderung der Umweltverbände ein Totalverbot zu prüfen.“
Quellen:
Top Agrar Online, 22.02.2013
http://www.topagrar.com/news/Acker-Wetter-Ackernews-Verbot-der-Neonicot…
Martin Häusling (Die Grünen), 22.02.2013
http://www.martin-haeusling.eu/index.php?option=com_content&view=articl…
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