Kommissionsvorschlag zum Pestizid-Verbot abgelehnt

Der Rat für Landwirtschaft hat einen Kommissionsvorschlag zum Verbot von Pestiziden abgelehnt. In der Diskussion zeigt sich auch die generelle Debatte um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Unter der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen Bäuerinnen und Bauern bestimmte ökologische Standards für eine umweltverträgliche Landwirtschaft einhalten. So sollen 5 Prozent der bewirtschaftungsfähigen Flächen als ökologische Vorrangflächen behandelt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sah nun vor, den Einsatz bestimmter Chemikalien wie Pestizide auf den Vorrangflächen zu verbieten. Österreich, Frankreich, Ungarn, Spanien und Großbritannien haben diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Laut dem Umweltnachrichtendienst ENDS gibt es in Großbritannien Bedenken zu den Auswirkungen eines Verbots auf die Planungssicherheit der Landwirte. Es müsse mehr Zeit für Anpassungen gegeben werden. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan merkte an, dass die Regelungen für eine umweltbewusste Landwirtschaft vereinfacht werden müssten. Bürokratische Anforderungen und die Vorgaben zu Umsetzung seien zu kompliziert. Dennoch besteht Hogan auf eine Verbesserung der Biodiversität in der Landwirtschaft. „Wir müssen uns klar werden ob wir eine ehrgeizige, umweltverträgliche Landwirtschaft haben wollen oder nicht“, so Hogan. Derzeit sind sich die Mitgliedstaaten uneinig, ob und inwieweit die Gemeinsame Agrarpolitik überarbeitet werden sollte.

Quelle: Deutscher Naturschutz Ring, 21.07.2016
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