Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober will den Bund vor vollendete Tatsachen stellen

Zuerst ist die Steiermark mit einem eigenen Pestizidverbot vorgeprescht, dann nahm Kärnten Kurs auf eigene Maßnahmen zum Kampf gegen das Bienensterben - und nun kommt aus Oberösterreich überhaupt die Aufforderung an alle Bundesländer, gemeinsam den Bund beim Verbot von Neonicotinoiden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Chancen, dass die Allianz zustande kommt, stehen nicht schlecht. In diesem Fall dürfte der Bund sein Zögern bei dem Thema bereuen - denn Österreich könnte auf diesem Weg eine Verbotsregelung bekommen, die weit über das hinausgeht, was SPÖ und ÖVP auf Bundesebene diskutieren. Dass die Bundesländer beim Thema Bienensterben eine weit rigidere Haltung haben als der Bund, hat sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Nun will Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober den „Widerstand“ organisieren. Er rief die Länder am Samstag in einer Aussendung dazu auf, ein Pestizidverbot durch eine Allianz der Länder zu erzwingen. Anschober will den Bund vor vollendete Tatsachen stellen: Bevor sich der Agrarausschuss des Nationalrates am 25. Juni erneut mit dem Thema befasst, will er spätestens bei der Umweltreferentenkonferenz am 14. Juni in Wien die Länder auf seine Linie bringen. „Ich habe eine Initiative gestartet und einen Antrag eingebracht, der das endgültige Verbot aller bienengefährdender Pestizide, verbindliche Fruchtfolgen sowie Entschädigungen für Imker und Landwirte, die durch die Umstellung Ausfälle haben, beinhaltet", so Anschober.

Nachdem sich die Landtage der Steiermark und Oberösterreichs bereits für ein Neonicotinoid-Verbot durch die Bundesregierung ausgesprochen haben, hofft Anschober nach eigener Aussage, dass sich auch die anderen Länder anschließen werden. Die Steiermark hatte darüber hinaus am Dienstag ein eigenes Pestizidverbot auf Landesebene beschlossen, auch mit den Stimmen der ÖVP.

Überhaupt scheint es, als nähmen die ÖVP-Vertreter auf Länderebene eine pestizidkritischere Haltung ein als Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). In der steirischen Landtagsdebatte wurde etwa ÖVP-Agrarlandesrat Johann Seitinger mit den Worten zitiert, es sei „nicht verboten, über Nacht gescheiter zu werden. Das gilt auch für Minister“.

Quelle: ORF
http://orf.at/stories/2182728/2182729/